Entwürfe neuer Justizorganisations-Gesetze für das Fürstenthum Lippe. [S.l.], 1851
Inhalt
- PDF Vorderdeckel
- PDF Titelblatt
- PDF Berichtigungen
- PDF Gesetz über die Verfassung der Gerichte und der Staats-Behörde bei denselben (Gerichtsordnung)
- PDF A. Die Gerichtsbarkeit als Ausfluß der Staatsgewalt. Aufhebung der Patrimonialgerichte
- PDF B. Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung. Aufhebung der Polizei-Gerichtsbarkeit
- PDF 2 C. Arten der Gerichte
- PDF 2 D. Verzeichniß und Sitz der einzelnen Gerichte
- PDF 3 E. Besetzung der Gerichte
- PDF 5 F. Bestimmungen über die Zuständigkeit (Competenz) der Gerichte
- PDF 8 G. Die Staatsbehörde bei den Gerichten (Staatsanwaltschaft)
- PDF 9 H. Verhältniß der Gerichte zu einander in Beziehung auf Dienstaufsicht (Disciplin) und Rang. Oberaufsichtsrecht der Regierung
- PDF 10 I. Geschäftsordnungen der Gerichte
- PDF 10 K. Amtliche Bezeichnung und Siegel der Gerichte
- PDF 10 L. Gerichtslokale
- PDF 10 M. Bestimmungen über Anstellung und Besoldung der in Richterdienste verwandten Personen
- PDF 12 N. Uebergangsbestimmungen hinsichtlich der Besoldung und Verwendung der jetzigen Angestellten
- PDF Entwurf eines Gesetzes über die juristischen Prüfungen
- PDF Entwurf eines Gestzes, die Advokaten und Anwälte betreffend (Advokaten-Ordnung)
- PDF I. Von dem Amte der Advokaten und Anwälte
- PDF 2 II. Erfordernisse zum Amte eines Advocaten und Anwalts und Ernennung zu demselben
- PDF 2 III. Rechte und Pflichten
- PDF 3 IV. Acvocatenkammer
- PDF 8 V. Uebergangs-Bestimmungen
- PDF Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Strafsachen (Strafprozeßordnung)
- PDF Erster Theil. Allgemeine Bestimmungen
- PDF Titel 1. Leitende Grundsätze
- PDF 3 Titel 2. Von der Zuständigkeit der Gerichte
- PDF 4 Titel 3. Von Ablehnung (Recusation) der Gerichtspersonen
- PDF 5 Titel 4. Von der Verfolgung der Vergehen, den dabei thätigen Beamten und deren gegenseitem Verhältnisse
- PDF 11 Titel 5. Von dem Hauptverfahren
- PDF 15 Zweiter Theil. Verfahren vor den Stadt- und Amtsgerichten
- PDF 17 Dritter Theil. Verfahren vor den Kreisgerichtren
- PDF 17 Titel 1. Einleitung des Hauptverfahrens
- PDF 20 Titel 2. Von dem öffentlichen und mündlichen Hauptverfahren
- PDF 21 Vierter Theil. Verfahren in den dem Geschwornengerichte überwiesenen Sachen
- PDF 21 Titel 1. Von der Einleitung des Hauptverfahrens und der Versetzung in den Anklagestand
- PDF 24 Titel 2. Von der Zusammensetzung des Gerichts der Geschwornen
- PDF 28 Titel 3. Oeffentliches mündliches Hauptverfahren
- PDF 35 Fünfter Theil. Von den Rechtsmitteln
- PDF 35 Titel 1. Allgemeine Bestimmung
- PDF 35 Titel 2. Von der Richtigkeitsbeschwerde gegen Erkenntnisse in Strafsachen
- PDF 39 Titel 3. Von der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- PDF 39 Sechster Theil. Verschiedene sonstige Bestimmungen
- PDF 39 Titel 1. Von dem Verfahren gegen flüchtige Verbrecher
- PDF 40 Titel 2. Von der Anerkennung der Identität Verurtheilter
- PDF 41 Titel 3. Von der Vollstreckbarkeit der Straferkenntnisse un deren Vollziehung
- PDF 42 Titel 4. Von der Wiedereinsetzung Verurtheilter in politische und bürgerliche Rechte
- PDF 43 Titel 5. Von den Kosten
- PDF Sportel- und Gebühren-Ordnung in Strafsachen
- PDF Entwurf eines Gesetzes, die gerichtliche Polizei und die mit deren Ausübung beauftragten Beamten betreffend
- PDF Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Civil-Proceß-Ordnung)
- PDF Erster Theil. Allgemeine Bestimmungen
- PDF Tit. 1. Leitende Grundsätze
- PDF 2 Tit. 2. Parteien, Anwälte, Sachführer
- PDF 3 Tit. 3. Thätigkeit des Staatsanwalts
- PDF 5 Tit. 4. Zuständigkeit der Gerichte
- PDF 8 Tit. 5. Von den Gerichtsständen
- PDF 12 Tit. 6. Von Ablehnung der Gerichtspersonen
- PDF 15 Tit. 7. Von dem Verfahren im Allgemeinen
- PDF 29 Zweiter Theil. Verfahren vor den Amts- und Stadtgerichten
- PDF 29 Tit. 1. Ordentliches Verfahren
- PDF 31 Tit. 2. Verfahren bei unstreitigen Schuldforderungen
- PDF 32 Tit. 3. Verfahren bei Streitigkeiten über Besitzstörungen
- PDF 33 Tit. 4. Von der Aufnahme der Verhandlung
- PDF 33 Dritter Theil. Verfahren vor den Kreisgerichten
- PDF 33 Tit. 1. Ordentliches Verfahren
- PDF 38 Tit. 2. Abgekürztes (summarisches Verfahren)
- PDF 39 Tit. 3. Verfahren in erster Instanz bei Anordnung von Curatelen über Großjährige
- PDF 41 Tit. 4. Allgemeine Bestimmungen
- PDF 41 Vierter Theil. Gemeinschaftliche Bestimmungen über außerordentliche Arten des Verfahrens vor den Kreis-, Amts- und Stadtgerichten
- PDF 41 Tit. 1. Arrestproceß und Inhibitionen
- PDF 44 Tit. 2. Executiv-Proceß
- PDF 46 Tit. 3. Wechsel-Prozeß
- PDF 49 Tit. 4 Provocations-Prozeß
- PDF 51 Tit. 5 Edictal-Proceß
- PDF 53 Tit. 6 Herausgabe von Urkunden
- PDF 55 Tit. 7 Beweisaufnahme zum Gedächtnisse
- PDF 57 Tit. 8 Manifestationseid
- PDF 57 Tit. 9 Concursverfahren
- PDF 64 Fünfter Theil. Verfahren vor dem Obergerichte und dem Cassationshofe
- PDF 64 Tit. 1. Allgemeine Bestimmung
- PDF 64 Tit. 2. Verfahren bei Berufungen gegen Erkenntnisse erster Instanz
- PDF 66 Tit. 3. Verfahren bei Berufungen gegen Erkenntnisse erster Instanz des Obergerichts
- PDF 66 Tit. 4. Verfahren vor dem Cassationshofe
- PDF 67 Sechster Theil. Wiederaufnahme des Verfahrens
- PDF 69 Siebenter Theil. Vollstreckungs-Verfahren
- PDF 79 Achter Theil. Gebühren der Gerichte, Anwälte und Sachführer
- PDF 82 Anlagen
- PDF 82 Anlage A. Vollmacht
- PDF 83 Anlage 1. Sporteln- und Gebühren-Taxe in Civil-Processen
- PDF 91 Anlage 2. Gebühren-Taxe für die Anwälte und Sachführer
- PDF Anhang
- PDF Inhaltsverzeichniß
- PDF Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit nebst Tax-Ordnung
- PDF Entwurf eines Gesetzes, die Einführung der neuen Justizorganisations-Gesetze betreffend
- PDF Bemerkungen zu den die Umgestaltung der Rechtspflege betreffenden Gesetzentwürfen
- PDF A. Allgemeine Bemerkungen, namentlich auch in Bezug auf den Kostenpunkt
- PDF 9 B. Specielle Bemerkungen zu den einzelnen Gesetzentwürfen
- PDF 9 Vorbemerkung
- PDF 10 Zu der Gerichtsordnung
- PDF 14 Advokaten-Ordnung
- PDF 15 Prüfungs-Gesetz
- PDF 15 Straf-Prozeß-Ordnung
- PDF 18 Gesetz über die gerichtliche Polizei
- PDF 19 Civil-Proceß-Ordnung
- PDF 25 Gesetz über die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- PDF 28 Anlagen
- PDF 28 Anl. A. Berechnung der bisherigen Kosten der Rechtspflege, einschl. der Verwaltung bei den Aemtern
- PDF 30 Anl. B. Berechnung der künftigen Kosten der Rechtspflege nach Ausführung der dabei beabsichtigten neuen Einrichtungen
- PDF 33 Anlage C. Berechnung der Einnahme und Ausgabe von der Rechtspflege
- PDF 37 Anlage D. Untergerichte mit einer Competenz bis zu 50 Rthl. einschließlich in Civilsachen
- PDF 38 Anlage E. Kreisgerichte für Civilsachen von mehr als 50 Rth. an Werth
- PDF Rückdeckel